Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Geschäfte mit Verbrauchern und mit Unternehmern als Endabnehmer (AGB)

Stand 20.12.2025

1. Geltungsbereich und Vorbemerkung

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Angebote, Verträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen von Produkten über unseren Online-Shop www.calix-verlag.de und über Telefon, Fax oder E-Mail, sofern der Kunde entweder Verbraucher oder Unternehmer als Endabnehmer ist (nachfolgend: Kunde). 

1.2 Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerbliche noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.3 Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt; sie werden auch durchvorbehaltslose Annahme von Bestellungen nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der lediglich zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden auffordert.

2.2 Der Kunde kann aus dem Produktsortiment (im Folgenden als „Ware“ bezeichnet) auswählen und die Produkte über den Button „In den Warenkorb“ in einem elektronischen Warenkorb unverbindlich sammeln. Der Kunde kann die im Warenkorb befindlichen Waren vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder die Bestellung der Ware per Telefon oder E-Mail erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Antrag kann bei elektronischen Bestellungen jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform.

2.4 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Eingang von Bestellungen automatisch. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziff. 2.3 dar. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zustande.

2.5 Unser Online-Angebot richtet sich vor allem an Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern die Bestelldaten und senden dem Kunden diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu. Die Bestelldaten kann der Kunde jederzeit im Log-in Bereich (Mein Konto) einsehen.

2.6 Bei einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem CALIX-Vertrag des Institutes des Blutes Christi gGmbH, Hofmark 6, 93089 Aufhausen. 

3. Lieferung

3.1 Die Lieferzeit bei Versand innerhalb Deutschlands beträgt bis zu ca. 7 Werktage, soweit nicht Abholung durch den Kunden an unserem Geschäftssitz vereinbart ist. Lieferungen innerhalb Europas erfolgen in ca. 3 bis 15 Werktagen. Im Übrigen beträgt die Lieferzeit ca. 8 bis 28 Werktage. Die Frist beginnt bei Zahlung per Vorkasse-Überweisung am ersten Tag nach Zahlungseingang und bei Zahlung per Rechnung am ersten Tag nach Auftragsbestätigung. 

3.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks getrennt nutzbar ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

3.3 Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transportgegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten trägt. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.

3.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

3.5 Postfachanschriften werden nicht beliefert.

3.6 Geraten Sie mit der Annahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

4. Preise, Versandkosten und Kosten der Rücksendung

4.1 Unsere Preise werden in EURO angegeben und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher und macht von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Die voraussichtlichen Versandkosten hängen vom Bestellumfang ab und werden dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt oder mitgeteilt, bevor er eine verbindliche Bestellung abgibt. Die voraussichtlichen Versandkosten können von den tatsächlichen Versandkosten abweichen. Die tatsächlichen Versandkosten werden dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. 

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorkasse-Überweisung zahlen. Dabei wird dem Kunden in der Auftragsbestätigung der Kaufpreis und die Bankverbindung mitgeteilt und er muss die Überweisung selbstständig und von sich aus tätigen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

5.2 Die Zahlung per Rechnung ist nur in Ausnahmefällen möglich und bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Die Rechnung ist mit Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum bei uns eingeht. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf Zahlung per Rechnung.

5.3 Unsere Rechnungen können in elektronischer Form (als PDF) per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden übermitteln werden. Der Lieferung liegt eine gedruckte Rechnung bei. 

5.4 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt sind oder auf Gewährleistungsansprüchen beruhen. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche ausdemselben Kaufvertrag geltend macht. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung steht dem Kunden nicht zu, es sei denn wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns bei allen Warenlieferungen das uneingeschränkte Eigentumsrecht vor, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

6.2.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (sog. erweiterter Eigentumsvorbehalt).

6.2.2 Bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.

6.2.3 Lässt das Recht des Landes, in dem sich die Ware befindet, den vorgesehenen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an der Ware vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der an dessen Stelle tretenden Rechte und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken und die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

7. Mängelansprüche

7.1 Der Kunde kann sich mit Beanstandungen und Reklamationen an CALIX-Verlag des Instituts des Blutes Christi gGmbH, Hofmark 6, 93089 Aufhausen, Tel. 09454/94 90 53-34, E-Mail: calix.verlag@blut-christi.de, wenden.

7.2 Ist der Kunde Verbraucher, gelten für Mängelansprüche die gesetzlichen Bestimmungen. Ein etwaiger Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz aufgrund eines Mangels besteht jedoch nur in den Grenzen der Ziff. 8.

7.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

7.3.1 Ist der Kunde Kaufmann, trifft ihn die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach §377 HGB.

7.3.2 Sonstige Unternehmer haben Reklamationen, die die Zustellung betreffen, unverzüglich anzuzeigen. Sonstige erkennbare Mängel hat der nichtkaufmännische Unternehmer spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen. Tut er dies nicht, sind Ansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen.

7.3.3 Erweist sich eine von uns erbrachte Lieferung als mangelhaft, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir insoweit nicht, als sich diese dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.

7.3.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen herabzusetzen. Daneben kann der Kunde Schadens- und Aufwendungsersatz in den Grenzen von Ziff. 8 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

7.3.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, sofern sie gemäß Ziff. 7 bestehen, gilt Ziff. 8.5. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach § 478 BGB bleibt unberührt.

8. Haftung

Wir haften auf Schadens- und Aufwendungsersatz nur in den folgenden Fällen:

8.1 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund einfacher Fahrlässigkeit haften wir beschränkt auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.2 Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten sonstigen Schäden haften wir unbeschränkt.

8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.4 Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

8.5 Nach Ziff. 8.1 bis 8.4 bestehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln, die nur unter Ziff. 8.1 fallen, innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung.

8.6 Ist der Kunde Unternehmer und beruht ein Schaden auf Fehlern eines Dritten, sind wir berechtigt, die eigenen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten. Wir können erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde erfolglos Ansprüche gegen den Dritten gerichtlich geltend gemacht hat oder die gerichtliche Durchsetzung – z.B. aufgrund einer Insolvenz – aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits zwischen dem Kunden und dem Dritten ist die Verjährung der Ansprüche des Kunden gegen uns gehemmt. Der Kunde ist verpflichtet, uns von der gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche unverzüglich zu informieren und bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen unsere Zustimmung einzuholen.

9. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.

10. Streitbeilegung

Wir sind bestrebt, eventuelle Streitigkeiten aus unserem Vertragsverhältniseinvernehmlich mit Ihnen beizulegen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat er zum Zeitpunktseiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land der EU, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes unberührt.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Regensburg. Wir sind daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines auf deren Basis abgeschlossenen Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CALIX-Verlag, Dienerinnen vom Heiligen Blut e.V., Hofmark 6, 93089 Aufhausen, Telefon: +49 (0) 9454 949053-0 / -34, E-Mail: calix.verlag(at)blut-christi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.

6. Gewährleistung

6.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

6.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

6.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

6.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

6.6 Verjährung
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.